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Steuer-News
| Verzichtet ein Nießbraucher auf sein Nießbrauchsrecht, unterliegt der Verzicht der Schenkungsteuer. Hatte der Nießbraucher den Gegenstand (regelmäßig ein Grundstück) vermietet, ermittelt sich der Wert des Nießbrauchs nach der ... |
| Einzahlungen auf ein Oder-Konto von Eheleuten bei der Schenkungsteuer Vor allem Eheleute richten häufig bei der Bank Gemeinschaftskonten ein. Unterschieden wird zwischen Und-Konto und Oder-Konto. Und-Konten sind Gemeinschaftskonten der Eheleute, bei denen nur alle Inhaber des ... |
| Voraussetzungen für die Selbstanzeige erschwert Nach Ansicht des Gesetzgebers haben unehrliche Steuerzahler das Institut der Selbstanzeige zunehmend missbraucht. Im Rahmen einer Hinterziehungsstrategie haben sie jeweils nur die hinterzogenen Steuern und Steuervorteile offen ... |
| Versicherungssteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs Ein nichtrechtsfähiger Verein, dessen Mitglieder mehrere Großstädte sind, betrieb einen kommunalen Schadensausgleich zum Ausgleich von Haftpflichtschäden seiner Mitglieder. Der Verein und seine ... |
| In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ohne nähere Begründung. Der vom Mieter eingeschaltete Rechtsanwalt wies die Kündigung zurück, weil keine Gründe vorlägen, die eine ... |
